Anmeldungsstrategien

Schon aus Kostengründen, aber auch aus anderen Gründen, sollten Patentanmeldungen unter strategischen Gesichtspunkten eingereicht werden. Hierbei lassen sich verschiedene Grundstrategien unterscheiden:

• Entwicklung mit Entwicklungspartner: Jede neue Entwicklung wird erst als provisorische Anmeldung hinterlegt, um gegenüber dem Partner den eigenen Anteil festhalten zu können; mit Ablauf des Prioritätsjahres werden diese zu einer Patentanmeldung zusammengefasst;
• Blockade: Ein zentral angesiedeltes Schutzrecht (beispielsweise ein Deutsches Patent auf ein Schaltgetriebe bei Kraftfahrzeugen) reicht aus, um einen relevanten Markt kostengünstig zu kontrollieren;
• Lizenzvergabe: Aus einer mehrere Erfindungen umfassenden Sammelanmeldung werden kurz vor den Vertragsverhandlungen herausgeteilt, so dass die entsprechenden Kosten erst anfallen, wenn tatsächlich ein Vertragspartner gefunden ist.
• Angriff: Aus einer geprüften und im Kern anscheinend schutzfähigen Patentanmeldung wird ein Gebrauchsmuster abgezweigt, aus welchem wesentlich schneller geklagt werden kann;
• Verteidigung: Eine einzige Anmeldung wird eingereicht und zu gegebener Zeit veröffentlicht, wobei nach der Veröffentlichung Dritte hierauf kein eigenes Patent mehr erhalten können und die eigene Anmeldung später ggf. fallen gelassen oder sogar aktiv zur Blockade (s.o.) genutzt werden kann.

In jedem Falle sind fundierte Kenntnisse in der jeweiligen Rechtsprechung hinsichtlich der Einheitlichkeit und der Patentfähigkeit sowie hinsichtlich der Zeitabläufe im Patentwesen wichtig, damit die Strategien zutreffend und angepasst umgesetzt und ggf. auch noch geändert werden können.

Beispielhafte Anmeldestrategie

Es geht bei diesem Beispiel darum, in der Anfangsphase eines Projekts Kosten nach hinten zu schieben und während der Entwicklungsphase bereits Gespräche mit dritten zu führen, wobei dennoch das jeweils vorhandene Wissen abgesichert sein soll:

Eine derartige Strategie ist komplex und an strenge Fristen gebunden und kann Kosten sparen. Dieses ändert jedoch nicht daran, dass die Kosten irgendwann – und zwar innerhalb der entsprechenden Fristen – anfallen. Dieses bedeutet, dass für das entsprechende Projekt ein detaillierter Projektplan erstellt und die Strategie hieran angepasst werden sollte.